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Satzung

des Vereins

KG Rot Grün Essen 1963 e.V.

§1

 

Name, Erkennungszeichen, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „KG Rot Grün Essen 1963 e.V.“.

(2) Der Sitz des Vereins befindet sich in Essen. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

(3) Der Tätigkeitsbereich des Vereins ist das Gebiet der BRD.

(4) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

(5) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2

    

Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst, Kultur und Brauchtum, des Sports und der Kinder- und Jugendarbeit.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

  • Durch Ausrichtung und Teilnahme an karnevalistischen und sonstigen Brauchtumsveranstaltungen;
  • Durch Mitwirkung bzw. Ausrichtung von weltlichen und kirchlichen Veranstaltungen;
  • Durch Mitwirkung bzw. Ausrichtung von Sportveranstaltungen wie z.B. Bogenschießen;
  • Durch Mitwirkung bzw. Ausrichtung von Kinder- und Jugendfreizeitveranstaltungen

§3

 Sicherung der Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt selbstlos ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten; ausgenommen hiervon ist die angemessene Erstattung von Aufwendungen, die den Mitgliedern durch die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins entstehen. Für solche Tätigkeiten können angemessene Aufwandsentschädigungen auch pauschal gewährt werden. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

 

§4

 

Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden, die sich zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat bekennt, kein Mitglied der Scientology und/oder einer rechten Bewegung/Partei zugehörig ist.

(2) Minderjährige bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(3) Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand, der darüber entscheidet, zu beantragen.

(4) Vereine, Gesellschaften, Organisationen und sonstige juristische Personen, können auf Antrag nur als korporative Mitglieder durch den Vorstand aufgenommen werden. Korporative Mitglieder nehmen an den Mitgliederversammlungen durch einen Beauftragten ohne Stimmrecht teil. Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten mit dreimonatiger Frist zu jedem Monatsende gekündigt werden. Sie endet außerdem bei Auflösung des Korporativen Mitglieds. Die Rechte und Pflichten der korporativen Mitglieder sind in diesem Absatz abschließend geregelt.

§5

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Mitglieder können aktiv tätig werden.

(2) Nach Vollendung des 16. Lebensjahres ist das Mitglied stimmberechtigt. Nur voll geschäftsfähige Mitglieder, die nicht hauptamtlich im Verein tätig sind, sind für die Funktion des Vorstandes wählbar. 

(3) Mitglieder genießen im Dienst des Vereins Versicherungsschutz nach Maßgabe der abgeschlossenen Verträge.

(4) Das Mitglied hat zur Finanzierung der Tätigkeit des Vereins Beiträge zu entrichten. Die Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden vom Vorstand festgesetzt. Eine Rückforderung gezahlter Beiträge ist ausgeschlossen.

§6

 

Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:

  1. Durch Austritt, der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären ist,
  2. nach schriftlicher Mitteilung, durch Beitragsrückstände von mehr als sechs Monaten, die trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von einem Monat gezahlt werden,
  3. durch Ausschluss, unter entsprechender Anwendung des § 9,
  4. durch Tod.

(2) Das zeitweise überlassene Eigentum des Vereins ist bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben.

§7

    

Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins jährlich einberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann durch Beschluss des Vorstandes einberufen werden. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, soweit zwei Zehntel der Mitglieder des Vereins die Einberufung schriftlich unter Angabe von Zweck und Grund verlangen, oder sofern zwingende Belange des Vereins dies erfordern.

(3) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

1. den Geschäftsbericht des Vorstandes und über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen.

2. über Anträge zu entscheiden

3. die/den Vorsitzenden und die Beisitzer/innen zu wählen

(4) An den Mitgliederversammlungen können alle Mitglieder teilnehmen. Sie sind spätestens zwei Wochen vorher schriftlich einzuladen. Bei Satzungsänderungen reicht in der Tagesordnung der Hinweis, dass der Text im Wortlaut in Absprache mit der jeweiligen Schriftführung einzusehen ist.

(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse zählen nur die abgegebenen Ja und Nein-Stimmen.  Zur Gültigkeit des Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand in der Tagesordnung bezeichnet ist.

(6) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Anträge zur Mitgliederversammlung können gestellt werden von:

  • den Mitgliedern
  • dem Vorstand

Sie müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand vorliegen. Initiativanträge auf der Versammlung bedürfen der Unterschrift von mindestens 30% der Mitglieder.

(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, sie ist von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

§8

 

Vorstand

(1) Der Vorstand nimmt die laufenden Geschäfte des Vereins im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel wahr.

(2) Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:

1. den Verein in seinem Tätigkeitsbereich zu vertreten

2. die Einrichtungen und das Vermögen des Vereins zu verwalten.

3. die Mitgliederversammlung einzuberufen

4.  Notwendige Satzungsänderungen oder -ergänzungen vorzunehmen und die Mitgliederversammlung darüber zu informieren

(3) Der Vorstand besteht aus:

dem/der Vorsitzenden

einem stellvertretenden Vorsitzenden

einem Kassierer/-innen

einem/r stellvertretenden Kassierer/in

einem/r Schriftführer/in

einem/r Präsidenten/in

einem/r Vizepräsidenten/in

Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der bei den Sitzungen anwesenden Vorstandsmitglieder. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Zu den Sitzungen ist spätestens 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

Der Vorstand kann Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren mit Mehrheit fassen. Die Informationen zum Beschluss haben spätestens 14 Tage vor dem Schlusstermin zur Stimmabgabe allen Vorstandsmitgliedern vorzuliegen. Verlangt ein Vorstandsmitglied die Beratung in einer Sitzung, ist das Umlaufverfahren nicht mehr möglich. Das Umlaufverfahren muss vom Vorsitzenden ausgehen, diesem sind auch die Stimmabgaben zuzuleiten. Über das Ergebnis sind alle Vorstandsmitglieder schriftlich zu unterrichten. Soweit kein Vorstandsmitglied widerspricht, kann die Schriftform für das Umlaufverfahren auch durch die entsprechende elektronische Form ersetzt werden.

(5) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung gewählt und abberufen. Die Amtszeit beträgt jeweils 2 Jahre.

(6) Der Verein haftet im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für die Mitglieder seiner Organe für deren Verschulden bei der Ausführung der ihnen zustehenden Verrichtungen ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Mitglieder seiner Organe von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist.

§9

 

Ausschluss natürlicher Personen

(1) Eine natürliche Person kann ausgeschlossen werden, wenn sie

1. den Verein grob fahrlässig oder vorsätzlich materiell oder im Ansehen geschädigt hat,

2. den satzungsgemäßen Anordnungen der Vorstände oder den Beschlüssen der zuständigen Organe nicht folgt,

3. sich Eigentum des Vereins widerrechtlich angeeignet oder widerrechtlich sich oder einem Anderen, wirtschaftliche Vorteile verschafft hat,

4. sich an Gruppenbildungen beteiligt hat, die den Zielen und Aufgaben des Vereins entgegenstehen.

(2) Der Vorstand leitet das Ausschlussverfahren nach eingehender Prüfung des Sachverhalts durch schriftliche Unterrichtung des Mitglieds ein. In dieser Unterrichtung sind der Sachverhalt, sowie der Ausschlussgrund ausführlich darzustellen und alle Beweismittel anzugeben bzw. beizufügen.

(3) Der Vorstand hat das Mitglied aufzufordern, sich innerhalb von vier Wochen schriftlich zu äußern. Erst nachdem das Mitglied gehört wurde oder die Frist abgelaufen ist hat der Vorstand über den Ausschluss innerhalb von weiteren drei Monaten zu entscheiden.

(4) Mit Zugang der Mitteilung über die Einleitung des Ausschlussverfahrens beim Mitglied - spätestens aber drei Tage nach Aufgabe zur Post durch eingeschriebenen Brief - ruhen die Rechte, Pflichten und Funktionen des Mitgliedes. Sie enden mit dem Wirksamwerden des Ausschlusses.

(6) Eine Vertretung durch Dritte ist im Ausschlussverfahren unzulässig.

 

 §10

 

Satzungsänderung und Auflösung

(1) Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins beschließen. Soweit der Verband nicht mehr besteht oder sich in Insolvenz befindet, erlischt das Zustimmungserfordernis.

(2) Satzungsänderungen oder -ergänzungen die auf einer Auflage des Amtsgerichts oder der Finanzverwaltung beruhen kann der Vorstand selbständig vornehmen. Über solche Satzungsänderungen ist die nächste Mitgliederversammlung zu unterrichten.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der bisherigen gemeinnützigen Zwecke fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die Essener Initiative zur Unterstützung krebskranker Kinder e.V.

(4) Die Empfänger dürfen das erhaltene Vermögen nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwenden.